Recht aktiv in Sachen UAP auf EU-Ebene ist aktuell der Europaabgeordnete Francisco Guerreiro aus Portugal. So hat er am 31. Januar 2024 eine parlamentarische Anfrage gestellt¹, die wir bereits in unserem Blogbeitrag über UFOs im Europaparlament erwähnt hatten. Darin bezieht er sich auf das neue EU-Weltraumgesetz, das „gemeinsame EU-Vorschriften für die Sicherheit, Belastbarkeit und Nachhaltigkeit von Weltraumaktivitäten und -operationen“ vorsieht. Guerreiro weist auf das Fehlen eines Meldeprozesses für UAP hin, was er als sicherheitsrelevant ansieht. Dazu hat er folgende Anfrage an das EP formuliert:

1. Warum beinhalten die vorbereitenden Arbeiten für das EU-Weltraumgesetz (EUSL) kein UAP-Überwachungs- und Meldesystem, wenn man bedenkt, dass UAP eine potenzielle Sicherheitsbedrohung darstellen können und solche Phänomene von geschultem Personal mit Präzisionsinstrumenten im Weltraum beobachtet worden sind?
2. Ist sie der Ansicht, dass UAP im Weltraumüberwachungs- und -verfolgungsdienst (SST), im SST-Forschungs- und Entwicklungsplan und im Dienst für erdnahe Objekte (NEO) ausdrücklich berücksichtigt werden sollten?
3. Wird die EUSL (ähnlich wie die NASA) ein EU-UAP-Weltraumforschungsprogramm unter der Leitung eines Forschungsdirektors ins Auge fassen?“

Eine Antwort dazu steht noch aus.

Ganz aktuell, am 11. März, hat Guerreiro zusätzlich einen Entschließungsantrag an das EP eingereicht (B9-0194/2024 vom 11.03.2024)². Ausgehend von seiner parlamentarischen Anfrage fordert er darin ergänzend die Einbeziehung von UAP-Vorfällen in die EU-Regelung über Vorfälle in der Zivilluftfahrt.

Hier der genaue Wortlaut des Antrags:

Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zur Aktualisierung der EU-Verordnung über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt zur Einbeziehung von UAP-Meldungen

Das Europäische Parlament,
- gestützt auf Artikel 143 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass unidentifizierte anomale Phänomene (UAP) nach wie vor ein stigmatisiertes Thema sind, was eine methodische Datenerfassung und -analyse durch die wissenschaftliche Gemeinschaft häufig behindert;

B. in der Erwägung, dass eine beträchtliche Anzahl von UAP-Vorkommnissen, einschließlich vieler Sichtungen aus erster Hand durch Piloten und ihre Besatzungen, unerklärt bleiben oder nicht gemeldet werden;

C. in der Erwägung, dass die Verordnung (EU) Nr. 376/20141 nur Luftfahrtfachleuten erlaubt, über sicherheitsrelevante Angelegenheiten zu berichten;

D. in der Erwägung, dass überparteiliche Gesetzgeber in den Vereinigten Staaten neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen haben (Gesetzentwurf HR6967, Safe Airspace for Americans Act), um zivile Piloten und Luftfahrtpersonal zu schützen, die UAP-Sichtungen melden;

1. ist der Auffassung, dass die EU Leitlinien für eine gemeinsame Methodik zur Meldung und Analyse von UAP-Sichtungen vorschlagen sollte, die zu einer harmonisierten EU-Datenbank und einem Speicher führen und somit einen technischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen könnten;

2. fordert die Kommission auf, eine Aktualisierung der geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 376/2014, vorzuschlagen, um einen Mechanismus für eine kohärente, transparente und stigmafreie Meldung und Datenanalyse in Bezug auf UAP im Luftraum der EU einzubeziehen, auch in Fällen, in denen solche Vorkommnisse kein offensichtliches und unmittelbares Sicherheitsrisiko für das betreffende Flugzeug darstellen.

Aufgrund der Aktualität des Antrags gibt es dazu verständlicherweise ebenso noch keine Reaktionen aus Parlamentskreisen. Ähnlich wie die Initiative der privaten UAP Coalitie Nederland beantragt Guerreiro die Einbeziehung von UAP-Überwachungs- und Meldesystemen in das neue EU-Weltraumgesetz, sowie ergänzend eine Erweiterung der bestehenden EU-Verordnung zur Meldung und Analyse von Vorfällen in der Zivilluftfahrt³ hinsichtlich UAP und eine zentrale, EU-weite Erfassung der gemeldeten Vorfälle. Beide Regelungen böten sicherlich die Möglichkeit, UAP einzubeziehen.

Parallel zu diesen Aktivitäten hat Guerreiro ein UAP-Meeting in Brüssel organisiert, das am 20. März stattfindet⁴. Dazu sind verschiedene Personen aus der UAP-Szene geladen, um über die aktuelle UAP-Forschung und die Möglichkeit von Forschungsaktivitäten auf EU-Ebene zu diskutieren. Teilnehmer sind u.a. Dr. Beatriz Villarroel vom Vasco-Projekt, der bekannte ehemalige US Navy-Pilot Ryan Graves und Edoardo Russo von der italienischen CISU und EuroUFO.Net.

Das Meeting kann live über Webex mitverfolgt werden, entweder über die Webex-App oder im Browser, wofür aber offenbar ein Webex-Account oder ein Passwort erforderlich ist. Link zum Webex-Meeting:
https://europeanparliament.webex.com/wbxmjs/joinservice/sites/europeanparliament/meeting/download/2caef439407042d1887d7aaafeaf0264?siteurl=europeanparliament&MTID=m238488fb38ca0a0f7854287e2bdf0572

Einen Überblick über die bisherigen UAP-Initiativen beim Europaparlament bietet der entsprechende Blogbeitrag sowie die dazu erstelle Broschüre.

Update: Zum UAP-Meeting hat der italienische UFO-Forscher Giuseppe Stilo ein Resümee verfasst, das wir in einem eigenen Beitrag zusammengefasst haben, außerdem enthält der Beitrag eine eigens für das Meeting erstellte Broschüren von Edoardo Russo und ein YouTube-Video des Meetings.

Verweise
1  Parlamentarische Anfrage vom 31.01.2024
2  Entschließungsantrag vom 11. März 2024
3  EU-Verordnung zur Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt
4  Tweet von Francisco Guerreiro auf X zum UAP-Meeting