Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) findet keine Anwendung auf mandatsbezogene Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages. Dies hat heute in zwei Berufungsverfahren das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Der Kläger des ersten Verfahrens begehrt unter Berufung auf das IFG, ihm Einsicht in die auf Anforderung einer Bundestagsabgeordneten von den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages erstellte Ausarbeitung „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen“ zu geben.

Der Kläger des zweiten Verfahrens, ein Journalist einer überregionalen Zeitung, begehrt Ablichtungen von acht Dokumenten der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages, hilfsweise die Gewährung von Einsicht in diese Unterlagen. Die Dokumente wurden in den Jahren 2003 bis 2005 auf Anforderung des früheren Bundestagsabgeordneten zu Guttenberg erstellt und von diesem für seine Dissertation verwendet.

Der Deutsche Bundestag lehnte beide Ersuchen mit der Begründung ab, das IFG sei nicht anwendbar. Die Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes seien der Mandatsausübung der Abgeordneten zuzurechnen und daher als Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten vom Informationszugang ausgenommen. Im Übrigen stehe der Schutz geistigen Eigentums dem Informationsanspruch entgegen.

Das Verwaltungsgericht Berlin ist dem nicht gefolgt und hat den Deutschen Bundestag in beiden Klageverfahren antragsgemäß zur Informationserteilung verpflichtet (vgl. die Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 46/2011 und Nr. 39/2012).

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat die erstinstanzlichen Urteile auf die Berufung der Beklagten aufgehoben und beide Klagen abgewiesen. Der Deutsche Bundestag unterliege dem Anwendungsbereich des IFG nur, soweit er öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehme. Die streitgegenständlichen Unterlagen seien nicht in Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben erstellt worden, sondern dem vom IFG ausgenommenen Bereich parlamentarischer Tätigkeit zuzurechnen. Ausarbeitungen und Dokumentationen der Wissenschaftlichen Dienste, die von Abgeordneten in Auftrag gegeben worden seien, dienten der unmittelbaren Unterstützung der Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Die Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste wiesen damit ihrer Funktion nach einen engen Mandatsbezug auf. Eine Absicht der rechtswidrigen Nutzung der Wissenschaftlichen Dienste stelle diese Funktion grundsätzlich nicht in Frage. An dem Mandatsbezug fehle es auch nicht wegen der Verpflichtung der Wissenschaftlichen Dienste zur politischen Neutralität. Für die mandatsbezogenen Zuarbeiten der Sprachendienste des Deutschen Bundestages gelte nichts anderes. Auch diese stellten keine Verwaltungstätigkeit im materiellen Sinne dar, sondern seien dem Bereich parlamentarischer Tätigkeiten zuzuordnen, auf die das IFG keine Anwendung finde. Ob den Informationsbegehren im Übrigen der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht, hat der Senat danach offengelassen.

Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Urteile vom 13. November 2013 – OVG 12 B 3.12 und OVG 12 B 21.12

Der us-amerikanische TV-Sender "History Channel" strahlt seit einigen Jahren sehr erfolgreich in mittlerweile mehreren Staffeln die Reihe "Ancient Aliens" aus. In "Ancient Aliens" werden die Theorien der so genannten Prä-Astronautik thematisiert, die besagen dass die Menscheit bereits in der Frühzeit unserer Geschichte Besuch von Außerirdischen erhalten habe. Belege dafür würden sich überall auf dem Globus in frühzeitlichen Bauten, Wandmalereien und alten Texten wieder finden. Zwei der bekanntesten Vertreter der Prä-Astronautik sind Erich von Däniken und Zecharia Sitchin.

Der History Channel produziert die Reihe "Ancient Aliens" äußerst erfolgreich und nimmt sich je Folge ein Thema des großen prä-astronautischen Spektrums an. So waren auch schon die bekanntesten prä-astronautischen Theorien rund um den Bau der Pyramiden von Gizeh, die Bedeutung der Nazca-Linien oder die Steinfiguren auf den Osterinseln Thema bei "Ancient Aliens". Bekannte Promoter sind dabei fester Bestandteil der Reihe und so kommt u.a. Auch der Schweizer Erich von Däniken regelmäßig zu Wort. Die Macher der Serie verzichten dabei vollständig auf eine kritische Hinterfragung der prä-astronautischen Theorien und tragen diese, im Gegensatz, massiv mit. Die Reihe "Ancient Aliens" lässt den gesamten Sender "History Channel" in einem dubiosen Licht erscheinen, doch trotz oder vielleicht auch gerade aufgrund der fehlenden kritischen Begutachtung der Theorien ist "Ancient Aliens" ein weltweiter Erfolg und wird in mehreren Sprachen synchronisiert. So läuft die Reihe auch schon seit Jahren auf dem deutschsprachigen Ableger des History Channel im Pay TV.

Der US-Amerikaner Chris White war diese kritiklose Darstellung ein Dorn im Auge und so präsentierte er vor rund einem Jahr seine eigenst produzierte Dokumentation "Ancient Aliens debunked". Die frei erhältliche 190-minütige Dokumentation macht Schluss mit vielen Falschdarstellungen der Originalserie. White zeigt auf wie es tatsächlich um die Theorien bestellt ist und scheut sich auch nicht davor die Protagonisten der Prä-Astronautik gezielt als Lügner zu entlarven. Auf YouTube wurde sie bereits über 2,5 Mio. mal angesehen.

Ein Themenbereich der Doku beschäftigt sich auch mit den angeblichen Ufos auf frühzeitlichen Zeichnungen und Gemälden. White rückt die wahre Bedeutung dieser "UFOs" in rechte Licht und macht Schluss mit Spekulationen.

Leider liegt die Dokumentation "Ancient Aliens debunked" aktuell nur in englischer Sprachfassung vor und Sie müssen dem Englischen mächtig sein um den Themen folgen zu können. Nichtsdestotrotz finden wir diese mehr als 3-stündige Doku so empfehlenswert, dass wir Sie Ihnen hier präsentieren wollen.

Seit Jahren schon weisen kritische Ufo-Phänomen-Forscher darauf hin, das Hauptaugenmerk der Forschung weg von der objektorientierten (das eigenlich Gesehene am Himmel) und hin zur subjektorientierten Forschung zu verschieben. Das Subjekt ist in diesem Fall der Augenzeuge an sich.

Dabei geht es nicht darum den Augenzeugen zu diskreditieren oder die Ernsthaftigkeit seiner Aussagen anzuzweifeln, sondern vielmehr darum ob das subjektiv Erlebte auch dem real stattgefundenen Ereignis entspricht. Die Wissenschaft spricht in diesem Zusammenhang von der Wahrnehmungspsychologie.

Bei Spiegel Online erschien dieser Tage der Artikel "Augenzeugen vor Gericht: Wenn die Erinnerung trügt". Der Artikel thematisiert das menschliche Erinnerungsvermögen am Beispiel von Zeugenaussagen vor Gericht. Dabei lässt sich das Beispiel auch 1 zu 1 auf das Thema "Erinnerungsvermögen von Zeugenaussagen bei UFO-Erzählungen" übertragen. In gewisser Weise ist die Aufarbeitung einer UFO-Erzählung mit jeder anderen Erzählung identisch. Daher möchten wir an dieser Stelle gezielt auf den Faktor Mensch hinweisen und empfehlen Ihnen den o.g. Artikel von Spiegel Online:

"Augenzeugen vor Gericht: Wenn die Erinnerung trügt"